Cookies: Hinweise und Opt-out reichen nicht aus – Umstellung erforderlich!
Cookies begegnen uns bei praktisch jeder Internet-Nutzung. Es handelt sich um kleine Textdateien, die der Anbieter einer Webseite oder App auf dem Endgerät des Benutzers mit dem Ziel speichert, diese bei einem erneuten Aufruf wieder abzurufen. Auf diese Weise kommt es zu einem “Wiedererkennungseffekt”, der für eine benutzerfreundlichere Bedienung der Webseite oder App verwendet werden kann, gleichzeitig jedoch ein „Tracking“ ermöglicht, welches dem Anbieter das Surfverhalten des Nutzers für Werbe- und Marktforschungszwecke verwertbar zur Verfügung stellt.
Abgrenzung freiwilliger Angaben und unzulässiges Tracking
Der Europäische Rat hat in letzter Minute vor Inkrafttreten am 25.05.2018 die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) nochmals geändert. Auf 386 Seiten wurden im Wesentlichen redaktionelle Berichtigungen vorgenommen, jedoch auch das Wort „grundsätzlich“ in Art. 25 Abs. 2 S. 1 DSGVO gestrichen, sodass dieser nunmehr ohne Ausnahme anordnet, dass der Anbieter „geeignete technische und organisatorische Maßnahmen“ trifft, die „sicherstellen, dass durch Voreinstellung nur personenbezogene Daten (…) verarbeitet werden“.
Vorwurf eines Rechtsverstoßes gegenüber einem Online-Marktplatz-Händler berechtigt den Betreiber zur Sperrung des Accounts
Die Bestellungen im Internet nehmen rasant zu. Leider befinden sich unter den Händlern auch „schwarze Schafe“.
Weiterverkauf von Computerprogramm-Lizenzen erlaubt
Der Kauf von speziellen Computerprogrammen ist oftmals mit hohen Kosten für die Lizenzen verbunden. Viele wissen nicht, dass man Lizenzen auch „gebraucht“ erwerben bzw. weiterveräußern kann, wenn man diese nicht mehr benötigt.
Schadenersatz wegen vorzeitig abgebrochener eBay-Aktion
Grundsätzlich handelt es sich um die Thematik der Schadensersatzpflicht bei vorzeitig abgebrochenen eBay-Aktionen und unter welchen Voraussetzungen ein Anbieter das Gebot eines Interessenten bei eBay ohne diese Schadensersatzpflicht streichen darf.
Abmahnung trotz fehlenden PC und W-LAN?
In dem zu entscheidenden Fall des Landgerichts München wurde eine Rentnerin wegen angeblichem illegalem Download eines Hooligan Films abgemahnt.
Screenshot eines Google-Eintrages genügt nicht für eine Abmahnung
Für die Glaubhaftmachung eines Abmahnungsgrundes reicht der Screenshot eines angeblichen Google Eintrags nicht aus.
Einlegung eines Rechtsmittels per SMS
In einer neueren Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg, war über die Frage zu entscheiden,
ob ein Rechtsmittel in Strafsachen auch per SMS eingereicht werden kann.
Anerkennung von Abmahnkosten durch Unterlassungserklärung
Soweit Verstöße gegen fremde Urheberrechte im Internet begangen werden, z.B. durch illegales Bereitstellen von Musiktiteln zum Download oder Verwendung fremder Bilder etc., hat der Inhaber des Rechts einen Anspruch auf Unterlassung.
Nicht jeder Fehler im Impressum berechtigt zur Abmahnung
Grundsätzlich ist jeder Gewerbetreibende im Internet verpflichtet, ein vollständiges Impressum auf der eigenen Internetpräsenz anzugeben.