UPDATE – Das elektronische Transparenzregister
Nachdem das Transparenzregister im Oktober 2017 in Vollzug gesetzt wurde, hat das Bundesverwaltungsamt nunmehr auch den entsprechenden Bußgeldkatalog...
weitere InformationenWann funktioniert die Betreuung der gemeinsamen Kinder im paritätischen Wechselmodell?
Nachdem der Bundesgerichtshof im Jahre 2017 entschieden hat, dass nach den gesetzlichen Regelungen durchaus gegen den Willen eines Elternteils das...
weitere InformationenWas passiert mit einer Schenkung bei Scheitern einer Lebensgemeinschaft?
Dem BGH lag folgender Fall zur Entscheidung vor: Die Eltern wandten ihrer Tochter und ihrem Lebenspartner, nachdem diese bereits seit 2002 eine...
weitere InformationenFreie Wahl eines Sachverständigengutachters
Nach einem Unfall hat der Geschädigte das Recht, unabhängig vom Angebot der gegnerischen Haftpflichtversicherung einen Sachverständigen seines Vertrauens zu...
weitere InformationenEntscheidung über Sittenwidrigkeit eines Unternehmer-Ehevertrages
Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung erneut mit der Wirksamkeit von Eheverträgen auseinandergesetzt. Er hat abermals einen Ehevertrag als...
weitere InformationenSchriftform bei der Befristung von Arbeitsverhältnissen
Das BAG muss sich immer wieder mit dem gesetzlichen Schriftformerfordernis bei Abschluss eines befristeten Arbeitsvertrages beschäftigen, weil es von...
weitere InformationenBesondere Aufklärungspflichten für Ärzte bei sogenannten Neulandmethoden
Die ärztlichen Aufklärungspflichten sind immer wieder Streitgegenstand von Gerichtsentscheidungen. So auch in dem Urteil des Oberlandesgerichtes Hamm....
weitere InformationenRüstzeit als bezahlte Arbeitszeit – was Umkleidezeit und Computer-Hochfahren gemeinsam haben
Im entschiedenen Fall betrieb ein Unternehmen ein Callcenter mit flexiblen Arbeitszeiten. Für jeden Mitarbeiter wurde ein Arbeitszeitkonto geführt, in...
weitere InformationenBeweislast des Vermieters bei Betriebskostenabrechnungen
Mit seinem Urteil hat der Bundesgerichtshof die Darlegungs- und Beweislast bei der Betriebskostenabrechnung auf den Vermieter umverteilt und dem Mieter...
weitere InformationenDas elektronische Transparenzregister
Im Juni 2017 ist das neue Gesetz zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie in Kraft getreten. Dieses sieht aus Gründen der Verhinderung, aber auch...
weitere InformationenBei preisgebundenen Arzneimitteln ist die Gewährung eines geldwerten Vorteils unzulässig
Im entschiedenen Fall hatten Apotheker Gutscheine für eine Rolle Geschenkpapier beziehungsweise ein Paar Kuschelsocken ausgegeben und angeboten, diese "bei...
weitere InformationenErhöhung des Bußgeldes bei vorsätzlicher Geschwindigkeitsüberschreitung
Überschreitet ein Fahrzeugführer die zulässige Geschwindigkeit um mehr als 40 %, kann das Bußgeld erhöht werden.
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